§ 430 BGB

Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 7

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Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 430

Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BFH, II R 33/10

Urteil v. 2011-11-23 · § 430 BGB

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.