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§ 437 BGB — Rechte des Käufers bei Mängeln | Junoda

Inhaltsübersicht

BGB

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§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434Sachmangel § 435Rechtsmangel § 436Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437Rechte des Käufers bei Mängeln § 438Verjährung der Mängelansprüche § 439Nacherfüllung § 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441Minderung § 442Kenntnis des Käufers § 443Garantie § 444Haftungsausschluss § 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 445aRückgriff des Verkäufers § 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen § 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte § 446Gefahr- und Lastenübergang § 447Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449Eigentumsvorbehalt § 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452Schiffskauf § 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Gesetze·BGB·Buch 2·Abschnitt 8·Titel 1·Untertitel 1·§ 437 BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 1, Untertitel 1

KI-Hinweise anzeigen

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

KI-Hinweis · Abgrenzung Mangel bei Forderungskauf

Der BGH stellt klar, dass bei einer nicht bestehenden Forderung kein Mangel im Sinne des § 437 BGB vorliegt, sondern ein Fall der Nichterfüllung nach § 275 BGB. Dies schränkt den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts ein.

BGH, VIII ZR 307/20

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KI-Hinweis · Verjährungshemmung der § 437-Rechte

Die Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur, soweit sie auf demselben Mangel beruhen. Dies ist eine wichtige Einschränkung der Verjährungshemmung.

BGH, VIII ZR 77/15

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1.

nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

KI-Hinweis · Zeitliche Grenzen der Ersatzlieferung bei Nachfolgemodellen

Die Rechtsprechung des BGH konkretisiert die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers bei Ersatzlieferung dahingehend, dass eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Nachfolgemodell grundsätzlich nur innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss anzunehmen ist (vgl. BGH VIII ZR 357/20; VIII ZR 183/21). Zudem ist die Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Produktionseinstellung des ursprünglichen Modells begrenzt (BGH VIII ZR 118/20; VIII ZR 275/19).

BGH, VIII ZR 275/19 · BGH, VIII ZR 183/21 · BGH, VIII ZR 357/20 · BGH, VIII ZR 118/20

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2.

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

KI-Hinweis · Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt

Die Rechtsprechung konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich ist, insbesondere bei Verweigerung beider Nacherfüllungsarten oder Fehlschlagen der Nacherfüllung (vgl. § 440 BGB). Der BGH hat dies in ständiger Rechtsprechung bestätigt, etwa für Fälle des sogenannten Abgasskandals.

BGH, VIII ZR 298/21 · § 440 BGB

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3.

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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§ 437 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1

Kauf, Tausch

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 437

Rechte des Käufers bei Mängeln

Zitiert von

10

§ 72 SachenRBerG

Rechtsprechung

95

BGH, VIII ZB 29/22

Beschluss v. 2023-10-10 · § 437 BGB

Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens

BGH, V ZR 134/22

Urteil v. 2023-05-25 · § 437 Nr 3 BGB

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

BGH, VIII ZR 9/21

Beschluss v. 2023-01-10 · § 437 Nr 2 BGB

(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)

BGH, VIII ZR 298/21

Beschluss v. 2022-12-13 · § 437 Nr 2 BGB

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

BGH, VIII ZR 383/20

Urteil v. 2022-11-16 · § 437 Nr 2 BGB

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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