BGH, VIII ZR 298/21Beschluss v. 2022-12-13 · § 440 S 1 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
BGH, VIII ZR 88/21Beschluss v. 2022-10-05 · § 440 BGB
Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers auf rechtliches Gehör
BGH, VIII ZR 352/21Beschluss v. 2022-09-06 · § 440 S 2 BGB
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
BGH, VIII ZR 111/20Urteil v. 2021-09-29 · § 440 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs
BGH, VIII ZR 351/19Urteil v. 2020-08-26 · § 440 BGB
Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist