BGH, VIII ZR 323/14Urteil v. 2016-04-27 · § 464 BGB
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
BGH, VIII ZR 61/15Urteil v. 2016-04-27 · § 464 Abs 2 BGB
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
BGH, V ZB 158/14Beschluss v. 2015-03-19 · § 464 Abs 2 BGB
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
BGH, V ZB 283/11Beschluss v. 2012-06-21 · § 464 Abs 2 BGB
Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
BVerwG, 4 C 2/22Urteil v. 2023-11-09 · § 464 Abs 2 BGB
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages