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§ 464 BGB

Ausübung des Vorkaufsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 1, Untertitel 2, Kapitel 3

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(1)

Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.

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(2)

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

KI-Hinweis · Nicht alle Nebenabreden des Drittvertrags werden übernommen

Der Wortlaut des § 464 Abs. 2 BGB könnte den Eindruck erwecken, dass sämtliche Bestimmungen des Kaufvertrags mit dem Dritten auf das Vorkaufsrechtsverhältnis übertragen werden. Die Rechtsprechung des BGH hat jedoch mehrfach klargestellt, dass bestimmte Vereinbarungen, die im Drittvertrag getroffen wurden, nicht Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Berechtigten werden. Dazu zählen insbesondere (1) eine unzulässige Preisabrede zu Lasten des Berechtigten ([2]), (2) die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision ([5]), (3) die Fälligkeit des Kaufpreises vor Erklärung der Auflassung ([4]) und (4) die Erteilung von Vollzugsvollmachten ([8]). Diese Einschränkungen sind regelmäßig zu beachten.

BGH, VIII ZR 305/20 · BGH, V ZR 210/16 · BGH, I ZR 5/15 · BGH, V ZB 283/11

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