BGH, XII ZR 106/23Urteil v. 2025-11-19 · § 546a Abs 1 BGB
Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
BGH, III ZR 274/23Urteil v. 2025-09-11 · § 546a Abs 1 BGB
Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation
BGH, VIII ZR 291/23Urteil v. 2025-06-18 · § 546a Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen
BGH, V ZR 26/20Urteil v. 2020-12-11 · § 546a Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist
BGH, VIII ZR 214/16Urteil v. 2017-07-12 · § 546a Abs 1 BGB