§ 570 BGB

Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5, Untertitel 2, Kapitel 5, Unterkapitel 1

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Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 570

Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Zitiert von

1

§ 578 BGB

Rechtsprechung

1

BGH, V ZR 51/13

Urteil v. 2014-06-27 · § 570 BGB

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.