GesetzBundgeltende Fassung

§ 578b BGB

Verträge über die Miete digitaler Produkte

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5, Untertitel 3

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Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Der Anwendungsausschluss nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung eines körperlichen Datenträgers zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient.

§ 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d über die Rechte bei Mängeln und

§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 über die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung.

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(2)

Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

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(3)

Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die Anwendungsausschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen.

KI-Hinweis · Entsprechende Anwendung der Anwendungsausschlüsse bei gemischten Verträgen

§ 578b Abs. 3 erweitert die speziellen Ausschlussregeln der Absätze 1 und 2 auf Verträge, bei denen die Mietsache ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist. Das bedeutet, dass für den digitalen Teil des Vertrags die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 546–548) nicht gelten, sondern die speziellen Regeln für digitale Produkte (§§ 327c ff.). Einem Leser, der nur den Wortlaut von Abs. 3 sieht, könnte entgehen, dass mietrechtliche Konsequenzen wie Rückgabe- Kostentragung (§ 546) oder Schadensersatz (§ 546a) für das digitale Produkt ausgeschlossen sind; stattdessen gelten die digitalproduktspezifischen Regelungen der §§ 327c ff.

§ 578b Abs. 1 BGB · § 578b Abs. 2 BGB

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(4)

Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder Absatz 3 dient, ist § 536a Absatz 2 über den Anspruch des Unternehmers gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht anzuwenden, die er im Verhältnis zum Verbraucher nach § 327l zu tragen hatte. An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden § 536a Absatz 2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.

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