BGH, XII ZR 13/19Urteil v. 2019-12-18 · § 598 BGB
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer
BGH, VIII ZR 279/16Urteil v. 2017-09-20 · § 598 BGB
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
BGH, XII ZR 33/15Urteil v. 2016-01-27 · § 598 BGB
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
BVerwG, 9 C 28/15Urteil v. 2016-10-11 · § 598 BGB
Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
BFH, II B 32/10Beschluss v. 2010-06-23 · § 598 BGB
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich