§ 613 BGB

Unübertragbarkeit

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 8, Untertitel 1

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Dienstvertrag

§ 613

Unübertragbarkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

13

BGH, IX ZR 69/12

Urteil v. 2013-02-21 · § 613 S 2 BGB

Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung

BAG, 5 AZR 108/25

Urteil v. 2026-03-25 · § 613 BGB

AGB - Freistellung bei Kündigung

BAG, 8 AZR 359/22

Urteil v. 2024-02-29 · § 613 BGB

Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

BAG, 10 AZR 16/20

Urteil v. 2021-03-24 · § 613 BGB

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit

BAG, 10 AZR 637/13

Urteil v. 2014-04-09 · § 613 BGB

Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.