BAG, 9 AZR 416/10Urteil v. 2011-09-20 · § 613 BGB
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
BSG, B 12 BA 9/22 RUrteil v. 2024-04-23 · § 613 S 1 BGB
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb
BSG, B 12 R 13/13 RUrteil v. 2014-12-17 · § 613 S 1 BGB
Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
BSG, B 11 AL 14/10 RUrteil v. 2011-02-23 · § 613 S 2 BGB
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
BAG, 5 AZR 171/24Urteil v. 2025-02-12 · § 613 BGB
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung