§ 619 BGB

Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 8, Untertitel 1

Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

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§ 619 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Dienstvertrag

§ 619

Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

2

Urteil v. 2016-06-14 · § 619 BGB

Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

Urteil v. 2024-12-04 · § 619 BGB

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.