BGH, III ZR 52/25Versäumnisurteil v. 2026-04-09 · § 666 BGB
Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten für den Verbleib eines zur Auftragsausführung überlassenen Geldbetrags; Herausgabeklage ohne vorherige Auskunft
BGH, XI ZR 111/23Urteil v. 2024-09-24 · § 666 BGB
Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen
BGH, XII ZB 515/22Beschluss v. 2023-03-29 · § 666 BGB
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht
BGH, III ZR 175/19Urteil v. 2021-02-18 · § 666 BGB
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
BGH, IX ZR 90/19Urteil v. 2020-02-13 · § 666 BGB