BGH, XII ZR 14/09Urteil v. 2010-08-04 · § 741 BGB
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
BVerwG, 9 C 1/09Urteil v. 2010-02-24 · § 741 BGB
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
BSG, B 6 KA 9/14 RUrteil v. 2015-03-25 · § 741 BGB
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts - Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen
BFH, II R 24/23Urteil v. 2026-01-14 · § 741 BGB
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, V B 44/22Beschluss v. 2023-08-28 · § 741 BGB
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft