BGH, VIII ZR 230/19Urteil v. 2020-10-28 · § 779 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis
BGH, VII ZR 180/18Beschluss v. 2019-05-22 · § 779 BGB
Wirksamer Rechtsmittelverzicht in außergerichtlichem Vergleich
BGH, IX ZR 167/15Urteil v. 2018-07-05 · § 779 BGB
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
BGH, VI ZB 24/16Beschluss v. 2017-02-14 · § 779 BGB
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
BGH, IX ZR 143/13Urteil v. 2015-12-17 · § 779 BGB
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung