§ 7 BGB

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1

§ 7 BGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2)

Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3)

Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 7 BGB

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 7 BGB bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 7

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Zitiert von

§ 2250 BGB

Rechtsprechung

BSG, B 8 SO 3/20 R

Urteil v. 2022-02-16 · § 7 BGB

Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige Entscheidungen

← Zurück

Seite 2 von 2

Verwaltungsvorschriften

BMGVwV

§ 7 Absatz 2 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.