Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

§ 8 § 10

§ 9 BGB

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Prüfhinweis

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Rechtsprechung

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 54/23

Anerkenntnisurteil v. 13.02.2025 · Abs. 1 · Leitsatz

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 55/23

Urteil v. 13.02.2025 · Abs. 1 · Leitsatz

Oberlandesgericht Köln, 20 U 6/23

Urteil v. 07.02.2025 · Leitsatz

Landgericht Aachen, 12 O 481/22

Urteil v. 06.07.2023 · §§ 9 BGB

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Verwaltungsvorschriften

VwV-Kosten-MAGS

Abs. 2

Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland

Zitiert von

§ 2249 BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 2249 BGBNottestament vor dem BürgermeisterZitatstelle…§§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, der §§ 6 bis 8 Absatz 1, der §§ 9, 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs.…

Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250 BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 2250 BGBNottestament vor drei ZeugenZitatstelle…des Beurkundungsgesetzes; auf die Niederschrift sind die Vorschriften des § 8 Absatz 1, der §§ 9, 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie…

Nottestament vor drei Zeugen

§ 707b BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 707b BGBEntsprechend anwendbare Vorschriften des HandelsgesetzbuchsZitatstelle…Behandlung der Gesellschaft und die Führung des Gesellschaftsregisters: die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und

Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Abs. 1 BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten…

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 SG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

§ 81 Abs. 2 Nr. 1 SVG

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

die Verlegung des Wohnsitzes,

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WPflG

Wehrpflichtgesetz

ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder

Art. 43 32016R1103

Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 44 bis 57 im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Wohnsitz…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 9 BGB zu …

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