BGH, IX ZR 141/23Urteil v. 2025-03-20 · § 814 BGB
Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
BGH, IX ZR 26/20Urteil v. 2021-07-22 · § 814 BGB
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen
BGH, IX ZR 224/16Urteil v. 2017-09-07 · § 814 BGB
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes
BGH, V ZR 305/12Urteil v. 2014-05-09 · § 814 BGB
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
BAG, 7 AZR 159/24Urteil v. 2025-03-20 · § 814 BGB
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruch