BAG, 5 AZR 11/17Urteil v. 2017-11-08 · § 814 BGB
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
BSG, B 1 KR 32/22 RUrteil v. 2023-12-12 · § 814 BGB
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)
BSG, B 1 KR 31/20 RUrteil v. 2021-01-20 · § 814 BGB
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren
BSG, B 1 KR 15/19 RUrteil v. 2020-07-16 · § 814 BGB
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015
BSG, B 1 KR 3/18 RUrteil v. 2019-04-09 · § 814 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter Diagnosen durch Krankenhaus als neue Rechnungstellung über den Behandlungsfall - Revisionsverfahren - begründetes Sachurteil trotz erklärtem Anerkenntnis