BVerfG, 1 BvR 3080/09Beschluss v. 2018-04-11 · § 862 Abs 1 BGB
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
BGH, XII ZR 89/21Urteil v. 2022-10-26 · § 862 BGB
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
BGH, V ZB 12/16Beschluss v. 2019-11-07 · § 862 BGB
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung
BGH, V ZR 125/15Urteil v. 2016-06-10 · § 862 BGB
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
BGH, V ZR 110/14Urteil v. 2015-01-16 · § 862 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon