BGH, V ZR 185/15Beschluss v. 2016-03-17 · § 94 Abs 1 S 2 BGB
Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
BGH, V ZR 233/10Urteil v. 2011-06-10 · § 94 BGB
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
BVerwG, 7 B 16/17, 7 B 16/17 (7 C 19/18)Beschluss v. 2018-06-06 · § 94 Abs 1 S 1 BGB
Revisionszulassung; Entsorgung von Klärschlamm; Abfalleigenschaft
BPatG, 25 W (pat) 504/12Beschluss v. 2013-05-27 · § 94 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien" – keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie