§ 958 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 3, Abschnitt 3, Titel 3, Untertitel 5

(1)

Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.

(2)

Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 3

Eigentum

Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 5

Aneignung

§ 958

Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 2 WD 9/21

Urteil v. 2022-04-14 · § 958 Abs 1 BGB

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

BVerwG, 2 WD 28/18

Urteil v. 2019-08-28 · § 958 Abs 2 BGB

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

BAG, 8 AZR 655/13

Urteil v. 2014-08-21 · § 958 Abs 2 BGB

Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn

BFH, XI R 4/20

Beschluss v. 2023-10-18 · § 958 BGB

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

BFH, I R 101/10

Urteil v. 2012-07-25 · § 958 BGB

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.