BVerfG, 1 BvR 699/06Urteil v. 2011-02-22 · § 858 BGB
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
BGH, V ZR 44/25Urteil v. 2025-12-19 · § 858 Abs 1 BGB
Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz
BGH, V ZR 192/22Urteil v. 2023-11-17 · § 858 Abs 1 BGB
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
BGH, XII ZR 89/21Urteil v. 2022-10-26 · § 858 BGB
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
BGH, VI ZR 35/22Urteil v. 2022-10-11 · § 858 Abs 1 BGB
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs