§ 10 OlympSchGGesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
§ 9 Abs. 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in…
§ 3 OldenbGGesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.