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Gesetze·BinSch-SportbootVermVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz22 Vorschriften

BinSch-SportbootVermV

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

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Inhaltsübersicht

§ 1Geltungsbereich § 2Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften § 2aRechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer § 3Grundregel, Zuständigkeit § 4Bootszeugnis § 5Nachweis über die Fahrtauglichkeit § 6Verfahren § 7Kennzeichen § 8Pflichten des Unternehmens § 8aGelegenheitsverkehr § 9Charterbescheinigung § 10Pflichten des Sportbootführers § 11Ordnungswidrigkeiten § 12Übergangsregelung Anlage 1(zu § 3)Anlage 2(zu § 5 Abs. 1 Nr. 2)Anlage 3(zu § 5 Abs. 2)Anlage 4(zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) Charterbescheinigung und Einweisung Anlage 5(zu § 9 Abs. 2 Nr. 1) Binnenschifffahrtsstraßen, die mit Charterbescheinigung befahren werden dürfen Anlage 6(zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) Anforderungen an Fahrzeuge, die mit Charterbescheinigung geführt werden dürfen Anhang 1(zu Anlage 6)Anhang 2(zu Anlage 6)

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Stand: 2026-08-31

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Junoda — BinSch-SportbootVermVKeine Rechtsberatung

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