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Eingangsformel BinSchAbfÜbkAG | Junoda

Inhaltsübersicht

BinSchAbfÜbkAG

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Eingangsformel—§ 1Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen § 2Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen § 3Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen § 4Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen § 5Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme § 6Allgemeine Auskunftspflichten § 7Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle § 8Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers § 9Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger § 10Besondere Pflichten des Schiffsführers § 11Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken § 12Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden § 13Ordnungswidrigkeitendatei § 14Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes § 15Zuständige Behörden der Länder § 16Gleichwertigkeiten § 17Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht § 18Verordnungsermächtigungen § 19Übertragung von Aufgaben § 20Datenübermittlung und Datenaustausch § 21Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer § 22Bußgeldvorschriften § 23Übergangsbestimmungen § 24Zeitliche Anwendungsvorschrift § 25Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetze·BinSchAbfÜbkAG·Eingangsformel BinSchAbfÜbkAGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BinSchAbfÜbkAG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Eingangsformel BinSchAbfÜbkAG

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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