§ 5 KBFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Einzelplan 17 des Bundeshaushalts als Anlage beizufügen…
§ 11 Abs. 3 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Es gelten die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 10 Abs. 2 BauStiftGGesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen…
§ 5 AufbhGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für…
§ 4 Abs. 1 SächsPflAFoGSächsisches Pflegeausbildungsfondsgesetz
Die zuständige Stelle hat bei der Errichtung und Verwaltung des Ausgleichsfonds die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Sie stellt…