§ 6 BinSchFondsG

Vermögenstrennung

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des…

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 1 DEFG

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§ 3 Abs. 2 AufhFG

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.

§ 3 Abs. 2 AufbhEG 2021

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der…

§ 3 Abs. 2 AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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