§ 3 Abs. 2 RHBGGesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung…
§ 13 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht dadurch berührt, daß es statt bei dem Oberlandesgericht bei dem dem…
§ 3 Abs. 4 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Wäre nach diesen Vorschriften ein Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist das Gericht zuständig, das bei Anwendung der…
§ 9 ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Das oberste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in…
§ 6 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart, das nicht ein Schiffahrtsgericht ist, so sind die Vorschriften dieses…