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Anlage BinSchZV — (zu § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 2) | Junoda

Inhaltsübersicht

BinSchZV

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Stand der Konsolidierung: 2026-11-01

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BinSchZV — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Schifffahrt

Anlage BinSchZV

(zu § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 2)

Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)

Nachzuweisen sind Kenntnisse in folgenden Sachgebieten:

von Unternehmern, die nur Beförderungen im innerstaatlichen Verkehr durchführen wollen

Rechtfür die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in Bezug auf-Verträge im allgemeinen -Beförderungsverträge, insbesondere die Haftung des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen) -Handelsgesellschaften -Geschäftsbücher -Arbeitsrecht, soziale Sicherheit -Steuerrecht

Kaufmännische und finanzielle Betriebsführung-Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren -Berechnung der Selbstkosten -Beförderungspreise und -bedingungen -kaufmännisches Rechnungswesen -Versicherungswesen -Ausstellung von Rechnungen -Verkehrshilfsgewerbe

Zugang zum Markt-Vorschriften für den Zugang zum Beruf und dessen Ausübung -Befrachtungsregelungen -Beförderungs- und Begleitpapiere

Technische Normen und technische Begriffe-technische Merkmale der Schiffe -Wahl des Schiffes -Eintragung -Liegezeit und Überliegezeit

Sicherheit-Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr -Unfallverhütung und Maßnahmen bei Unfällen

von Unternehmern, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchführen wollen

die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete

Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten, insbesondere auf den Gebieten der Befrachtung sowie der Beförderungspreise und -bedingungen

Zollpraxis und -förmlichkeiten

wichtigste verkehrspolizeiliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 11 Abs. 2 BinSchSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Der erste Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind anzuwenden, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies durch Rechtsverordnung…

Anhang IV BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1472 - 1474)(Text siehe: BinSchUO2018Anh IV)

§ 77 BinSchG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Auf die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern sind die §§ 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend…

§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,

vorübergehend auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 des Anhangs I verkehren, sofern sie zumindest Folgendes mitführen:

§ 20 Abs. 2 BinSchG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

u. (3)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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