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§ 10 BioMatHintV — Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt | Junoda

Inhaltsübersicht

BioMatHintV

Gesetze·BioMatHintV·§ 10 BioMatHintVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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Gesetzgeltende Fassung

§ 10 BioMatHintV

Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Hinterlegungsstellen alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

§ 10 BioMatHintV

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Stellung im Gefüge

§ 10

Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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