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§ 11 BioMatHintV — Übergangsregelung | Junoda

Inhaltsübersicht

BioMatHintV

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Eingangsformel—§ 1Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material § 2Anerkannte Hinterlegungsstellen § 3Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung § 4Freigabeerklärung § 5Zugang zu biologischem Material § 6Verpflichtungserklärung § 7Aufbewahrungsdauer § 8Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags § 9Erneute Hinterlegung § 10Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt § 11Übergangsregelung § 12Inkrafttreten

Gesetze·BioMatHintV·§ 11 BioMatHintVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

BioMatHintV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 11 BioMatHintV

Übergangsregelung

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor ihrem Inkrafttreten eingereicht worden sind.

§ 11 BioMatHintV

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Stellung im Gefüge

§ 11

Übergangsregelung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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