§ 10 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung…
Art 12 Abs. 1 GPatGGesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
Die §§ 6 bis 7, 10, 24 bis 24c, 26 bis 26e, 28 bis 28c Abs. 1 und die §§ 36a und 47 bis 49 des Patentgesetzes sowie die Nummern 111 100 bis 111 202 und 113 300…
§ 22 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung…
§ 11 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in…
§ 32 DPMAVVerordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom…