§ 10 BIV

Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten

Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht

Abweichend von § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt schriftstellerische oder wissenschaftliche Nebentätigkeiten oder als Nebentätigkeit durchgeführte Vortragstätigkeiten nur mit vorheriger Genehmigung der Bundesanstalt ausüben, wenn ihnen ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil gewährt wird und Themen im gesetzlichen Aufgabenbereich der Bundesanstalt betroffen sind.

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§ 11a Abs. 7 FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann für die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt festgesetzt werden, dass die Beamtinnen und Beamten der…

§ 99 Abs. 1 BBG

Bundesbeamtengesetz

Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 Satz 1 und § 100 Absatz 1 abschließend…

§ 6 Abs. 1 BNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden für Wird der Beamte für die…

§ 101 Abs. 2 BBG

Bundesbeamtengesetz

Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen…

§ 33 Abs. 2 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Keiner Genehmigung bedarf die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens sowie eine schriftstellerische, wissenschaftliche,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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