I. BKOrgErl 1991-04

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit die Zuständigkeit für Wein, Likörwein, Schaumwein sowie weinhaltige Getränke (einschließlich Überwachung) übertragen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 31 Abs. 4 WeinG 1994

Weingesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden…

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsAGLFGB

Sächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Tabakerzeugnisgesetz

den Vorschriften zu Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt…

§ 16 Abs. 1a WeinG 1994

Weingesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der…

§ 33 Abs. 1 WeinG 1994

Weingesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden…

Im selben Abschnitt

§ 2 WeinAlkoAbsV

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt),…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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