§ 1 GesWZustGGesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen begründeten Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens gehen auf den…
§ 2 Nr. 2 LwErzgSchulproGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
Soweit die in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind für deren Erlass die Landesregierungen zuständig.
§ 27 Abs. 1 LKRG NRWGesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein – Westfalen
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über
Eingangsformel BedGgstVBedarfsgegenständeverordnung
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)…