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§ 4 BMASÜZustWidVertrAnO — Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden | Junoda

Inhaltsübersicht

BMASÜZustWidVertrAnO

Eingangsformel—§ 1Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz § 2Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz § 3Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch § 4Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden § 5Übertragung der Befugnis zur Vertretung bei Klagen § 6Inkrafttreten

Gesetze·BMASÜZustWidVertrAnO·§ 4 BMASÜZustWidVertrAnOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BMASÜZustWidVertrAnO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 4 BMASÜZustWidVertrAnO

Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Soweit der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund oder der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in ihrem Geschäftsbereich die Entscheidung nach dieser Anordnung getroffen haben, wird ihnen die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertragen. Eine weitere Delegation ist ausgeschlossen.

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Stellung im Gefüge

§ 4

Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden

Zitiert von

§ 10 BBodSchG

§ 2 EntschRG

§ 5 BMASÜZustWidVertrAnO

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Kommentierung

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