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Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
Bundespolizeigesetz,
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
BDBOS-Gesetz,
BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
BSI-Gesetz,
(weggefallen)
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
Waffengesetz,
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.
Gentechnikgesetz,
Beschussgesetz,
Stasi-Unterlagen-Gesetz,
Betäubungsmittelgesetz,
§ 59 Waffengesetz.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.