§ 1 BAMBGebV

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

(1)

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

Beschussgesetz,

Beschussverordnung,

Sprengstoffgesetz,

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

Deponieverordnung,

Gefahrstoffverordnung.

(2)

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 BAMBGebV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

§ 1 Nr. 3 BMGBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich

Grundstoffüberwachungsgesetz,

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BMVgBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMVg – BMVgBGebV)

§ 59 Waffengesetz.

§ 1 Nr. 3 BMIBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

BDBOS-Gesetz,

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 PTBBGebV

Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

Beschussverordnung,

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BKMBGebV

Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Stasi-Unterlagen-Gesetz,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 1 BAMBGebVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen