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§ 1 BMIPAktErmV — Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundespolizei | Junoda

Inhaltsübersicht

BMIPAktErmV

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Eingangsformel—§ 1Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundespolizei § 2Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamtes § 3Außerkrafttreten § 4Inkrafttreten

Gesetze·BMIPAktErmV·§ 1 BMIPAktErmVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BMIPAktErmV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1 BMIPAktErmV

Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundespolizei

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die Bundespolizei kann abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen.

§ 1 BMIPAktErmV

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Stellung im Gefüge

§ 1

Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundespolizei

Zitiert von

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