Schlussformel BMJVWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel BMJVVertrAnOAnordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel BfJWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel PKHB 2026Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel PKHB 2016Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz