Schlussformel BMJVVertrAnOAnordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel BfJWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel BMJVGerWidAnO 2026Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel DPMAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlussformel PKHB 2015Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz