§ 4 Nr. 1 BmTierSSchVAnzeige und Registrierung
Tiere oder in Anlage 1 genannte Waren innergemeinschaftlich verbringen oder einführen oder
§ 7 TierNebVVerordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines…
§ 15 Abs. 2 BmTierSSchVZulassungsbedürftige Betriebe
Ein Betrieb nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Tiere und Erzeugnisse
§ 16 Nr. 2 BmTierSSchVBekanntgabe der Zulassungen
Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 4 und
§ 9 BmTierSSchVGenehmigungspflichtiges Verbringen
Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies…