§ 16 Abs. 4 BNDGEingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
Die Eingabe und der Zugriff sind zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung…
§ 32 Abs. 6 BNDGVerarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
Die Übermittlung der Daten ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich…
§ 65k Abs. 1 BNDGProtokollierung
Werden Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d in automatisierten Dateien verarbeitet, so hat der…
§ 7 Abs. 5 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt…
§ 11c Abs. 2 BNDGÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
Übermittlungen nach Absatz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Behördenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder ihre Vertretung. Bei Gefahr im…