§ 111h BNotO

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Bundesnotarordnung · Teil 3, Abschnitt 3

Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen Notarsachen regeln, sind nicht anzuwenden.

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Abschnitt 3

Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

§ 111h

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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