§ 62 BNotOZuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter, welche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder die Haftung für…
§ 19 Abs. 3 BNotOAmtspflichtverletzung
Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
§ 111 Abs. 1 BNotOSachliche Zuständigkeit
Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen…
§ 111a BNotOÖrtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die…
§ 89 Abs. 2 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück oder das Gebäude ganz oder zum größten Teil…