§ 2 Abs. 4 DiätenGGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
Absatz 1 Satz 1 und 2 wird nicht angewandt, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes verliert.…
§ 102 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Steht einem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf Ruhegehalt nach § 101 zu, so ruht dieser Anspruch für den Zeitraum, für den ihm…
§ 56 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden…
§ 18 Abs. 7 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die…