§ 17 BRGO 2025

Ausschluss der Öffentlichkeit

Geschäftsordnung des Bundesrates · III. Die Sitzungen des Bundesrates, 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

(1)

Über den Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.

(2)

Die Verhandlungen in nicht öffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

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Stellung im Gefüge

III. Die Sitzungen des Bundesrates

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17

Ausschluss der Öffentlichkeit

Zitiert von

§ 19 BRGO 2025

§ 34 BRGO 2025

§ 45f BRGO 2025

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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