§ 1 BRiNV

Grundsatz

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Eingangsformel § 2

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.

Eingangsformel § 2

§ 1 BRiNV

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§ 42 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

§ 39 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht…

§ 40 Abs. 1 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BRiNV

Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

§ 5 BRiNV

Versagung der Genehmigung

Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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