§ 2 BRiNV

Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

(1)

Der Richter darf nur herangezogen werden zu

einer richterlichen Nebentätigkeit,

einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,

soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2)

Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 42 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

§ 1 Nr. 3 SächsNTVO

Sächsische Nebentätigkeitsverordnung

Richter entsprechend, soweit das Richtergesetz des Freistaates Sachsen nichts anderes bestimmt.

§ 40 Abs. 1 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 BRiNV

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare Nebentätigkeit…

§ 5 BRiNV

Versagung der Genehmigung

Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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