Eingangsformel BASIGGesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GRWGGesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel ParlStGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: